AGB der TYCZKA INDUSTRIE-GASE GMBH (TIG) Stand Januar 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand Januar 2018

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit TIG sie ausdrücklich und in Textform anerkennt.
Insbesondere gilt das Schweigen von TIG auf derartige abweichende Bedingungen des Kunden nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei künftigen Verträgen.
Die hier gezeigten Geschäftsbedingungen gelten anstelle etwaiger AGB des Kunden (z.B. Einkaufsbedingungen) auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der AGB
vorgesehen ist.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von TIG. Spätestens mit der Entgegennahme der von TIG erbrachten Lieferung und Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Angebote und Preise

Die Angebote von TIG sind freibleibend und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Sämtliche Preise von TIG sind Nettopreise und verstehen sich ab Werk oder TIG-Gase-Center zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Vollgutrückgaben erfolgt keine Rückerstattung des Produktpreises.

3. Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Scheckzahlungen werden nicht akzeptiert. Andere unbare Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber angenommen.
Im Falle eines SEPA-Basis-Mandats wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf einen Tag verkürzt.
Der Kunde trägt die Bankgebühren für unberechtigte, von ihm verschuldete Rücklastschriften.
Sämtliche Rechnungen sind 10 Kalendertage nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug fällig (10 Tage netto). Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist TIG insbesondere berechtigt, Mahngebühren in Höhe von € 5,00 für die erste Mahnung und € 7,50 für jede weitere Mahnung zu erheben, jede weitere Lieferung einzustellen oder nur noch gegen Vorkasse oder Barzahlung zu liefern und Sicherheiten zu fordern. Dem Kunden bleibt bezüglich der Mahngebühren der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden oder eine
Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei.
Nach angemessener Nachfrist kann TIG auch vom Vertrag zurücktreten oder diesen außerordentlich kündigen. Jede Partei kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn die andere Partei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt.
Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Forderungen gegenüber TIG nur dann berechtigt, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Im Falle einer Reklamation darf der Kunde sein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des beanstandeten Rechnungswerts ausüben, nicht jedoch in Höhe der kompletten Rechnungssumme oder gar
noch weiterer Rechnungen.
Sofern ein elektronischer Rechnungsversand sowie Bankabbuchung durch Einzugsermächtigung möglich wären, der Kunde sie jedoch ablehnt, darf TIG für den ihr entstehenden Mehraufwand weitere Gebühren je Zahlungsvorgang entsprechend den Ausführungen in der Preisliste von TIG berechnen, welche in unseren Gase-Centern aushängt.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von TIG. Im Verkehr mit Unternehmern behält sich TIG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die Ware darf solange ohne Zustimmung von TIG weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Eine Pfändung oder Inbesitznahme durch Dritte hat der Kunde unverzüglich TIG mitzuteilen und TIG die zur Wahrung ihrer Rechte notwendige Hilfe zu leisten.
Im Verkehr mit Unternehmern ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, soweit sie ihm nicht als Endabnehmer geliefert wurde. Der Kunde tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Abnehmers seine Aus- und Absonderungsrechte bis zur Höhe der TIG geschuldeten Beträge sicherungshalber an TIG ab.
Bei einer Verbindung oder Verarbeitung mit anderen, TIG nicht gehörenden Waren steht TIG das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem der verbundenen oder bei der
Verarbeitung verwendeten anderen Waren zur Zeit der Verbindung oder Verarbeitung.

5. Lieferung, Gefahrübergang und Gefahrtragung

Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, die Lieferzeit wurde von TIG ausdrücklich und in Textform als verbindlich bestätigt.
Durch den Lieferauftrag sichert der Kunde TIG zu, dass er die einschlägigen Vorschriften für den Umgang mit den bestellten technischen Gasen und für die dazu benutzten Einrichtungen zur Lagerung, zum Transport und
zur Verwendung kennt und beachten wird.
Die Beförderung der Ware einschließlich Behälter ab Gase-Center sowie die Beförderung des Leergutes zum Gase-Center erfolgen auf Gefahr und zu Lasten des Kunden.
Im Falle einer Direktbelieferung des Kunden mit Gasen und/oder technischem Equipment findet der Gefahrübergang ab Werk bzw. ab Lager von TIG statt. Die Beförderung des Leergutes zum Werk erfolgt auf Gefahr und zu Lasten des Kunden.
Der Kunde trägt alle Gefahren, die sich aus dem Aufenthalt und aus der nicht bestimmungsgemäßen Verwendung der Ware nebst Behälter und Zubehör beim Kunden ergeben.

6. Adressänderung des Kunden

Kunden im Besitz von TIG-Mietbehältern/-paletten oder Kunden mit offenen Verbindlichkeiten gegenüber TIG sind bei einer Adressänderung unverzüglich und ohne weitere Aufforderung zur Mitteilung ihrer neuen Anschrift an TIG verpflichtet, ansonsten wird ihnen der Rechercheaufwand für die Ermittlung der neuen Adresse mit einem Pauschalbetrag von € 65,00 berechnet.

7. Schadensersatz wegen Verletzung der Abnahmeverpflichtung

Die Parteien sind gegenseitig zur Einhaltung der Liefervereinbarung verpflichtet. Soweit der Kunde gegenüber TIG seine Abnahmeverpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllt, kann TIG ihre Schadensersatzansprüche
wie folgt berechnen:
(Vereinbarte Gesamtbelieferung abzgl. tatsächlicher Belieferung) x vereinbarter €-Preis je Einheit, abzgl. Wareneinsatz- und Transportkosten, abzgl. 6 % pauschale Betriebs-/Verwaltungskosten.
Nur für TIG-Flüssiggase: ((Vereinbarter Jahresbedarf x Dauer der Liefervereinbarung) abzgl. tatsächlicher Belieferung) x vereinbarter €-Preis je Einheit, abzgl. Wareneinsatz- und Transportkosten, abzgl. 6 % pauschale Betriebs- und Verwaltungskosten.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unter Anrechnung des vorstehend berechneten Schadenersatzes unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden sei.

8. Mietbehälter und Mietpaletten

TIG-Behälter und -Paletten sind Eigentum von TIG und werden dem Kunden nur gegen Berechnung einer Miete überlassen. Die Unterschrift des Kunden auf dem Lieferbeleg erfolgt gleichzeitig zum Zeichen des Abschlusses des Mietvertrags für Behälter/Paletten.
Die Höhe der Miete richtet sich nach den jeweils geltenden Mietsätzen und –gruppen, die in unseren Preislisten aufgeführt sind, welche in unseren Gase Centern aushängen.
Für Behälter, die sich länger als 60 Tage im Besitz des Käufers befinden, verdoppelt sich ab dem 61. Tag der jeweilige Tagessatz (Langzeitmiete). TIG ist berechtigt, die Miete und Langzeitmiete in beliebigen Zeitabschnitten
für abgelaufene Mietzeiten in Rechnung zu stellen. Die aktuelle Anzahl Behälter im Kundenbestand wird auf jeder TIG-Rechnung aufgeführt. Etwaige Bestandsdifferenzen hat der Kunde innerhalb von 21 Kalendertagen nach Rechnungserhalt in Textform bei TIG unter Nennung der Gründe anzuzeigen. Es wird hiermit ausdrücklich vereinbart, dass das Schweigen eines Kunden auf diese Bestandsangaben mit Ablauf der vorgenannten 21-Tagesfrist als deren
Bestätigung und damit als rechtliche Willenserklärung gelten soll.
Jeder TIG-Behälter wird über ein Flaschenidentifikationssystem verwaltet, das die genauen Übergabezeitpunkte und –stellen registriert. Der Kunde ist sowohl zur Auskunft über den Standort und Verbleib der Behälter als auch zur Mitwirkung bei der Aufklärung etwaiger Bestandsdifferenzen verpflichtet.
Für alle Gase mit einer gesetzlichen Pflicht zur Chargenrückverfolgbarkeit (z.B. medizinische Gase oder Lebensmittelgase), die er nicht selbst verbraucht, verpflichtet sich der Kunde, die Verwendung mit vollständiger Chargennummer je TIG-Behälter zu dokumentieren sowie die entsprechenden Verwendungsnachweise aufzubewahren und auf Verlangen an TIG herauszugeben.

9. Rückgabe der TIG-Behälter

TIG-Behälter samt Zubehör sind unverzüglich, in ordnungsgemäßem Zustand und kostenfrei an TIG oder an den von TIG angegebenen Bestimmungsort zurückzugeben.
Die Rückgabe anderer Behälter ist keine Erfüllung des Herausgabeanspruchs von TIG. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Rückgabe des in seinem Besitz befindlichen Behälters nicht nach oder sollte sich der zurückgegebene Behälter in nicht ordnungsgemäßem Zustand befinden, ist TIG berechtigt, folgenden Schadenersatz in Höhe des jeweiligen Wiederbeschaffungswertes und der Kosten des Inverkehrbringens für den Behälter in Rechnung zu stellen: € 280,00 pro Stahlflasch bzw. € 5.120,00 pro Flüssigflasche, € 450,00 pro TIG Med 300 ®-Flasche, € 325,00 pro Stahlpalette, € 3.050,00 pro Fass, € 6.100,00 pro Flaschenbündel, € 17.215,00 pro CryoEase-Tank und € 17.900,00 pro Container. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden sei.
Die Rücknahme sämtlicher Behälter durch TIG erfolgt unter Vorbehalt. Falls ein TIG-Behälter von einer anderen Person als dem Kunden oder einem von ihm beauftragten Dritten an TIG zurückgegeben werden sollte, so werden wir diesen Behälter demjenigen Kunden in seinem Bestand gutschreiben, an den wir den Behälter ursprünglich ausgegeben hatten und diesem dafür pro Behälter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 39,50 berechnen, soweit er den Besitz an diesem Behälter schuldhaft verloren oder aufgegeben hat.
Der zurückgebende Kunde erhält in diesem Fall keine Bestandsentlastung.

10. Behälter des Kunden

Bei TIG eingehende Kundenbehälter werden - sofern kein anderer Auftrag in Textform vorliegt - gefüllt und gegen Berechnung der Tagespreise für Ware, Abfüllung, Fracht und eventuelle Instandsetzung an den Kunden zurückgegeben.
TIG ist berechtigt, Kundenbehälter samt Zubehör, die den Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen, vor der Füllung ohne besonderen Auftrag instandzusetzen und auch vorgeschriebene Prüfungen durch den TÜV auf Kosten des Kunden durchführen zu lassen.

11. Behandlung fehlerhafter Behälter

Undichte Behälter sind sofort ins Freie zu bringen; danach ist das Werk oder das Gase-Center unverzüglich zu benachrichtigen.
Fehlerhaft erscheinende Behälter dürfen nicht benutzt werden. Sie sind mit dem auffälligen Hinweis „Untersuchen“ zu versehen und unverzüglich zurückzugeben.
Gleichzeitig mit der Rücksendung muss der empfangenden Stelle der Versand und die Art der Beanstandung angezeigt werden.

12. Besonderheiten bei Gase-Lieferung im Tankwagen (TKW)

Dem TKW-Fahrer ist eine unverzögerte Abtankung zu ermöglichen. Vom Kunden verursachte Verzögerungen gehen zu dessen Lasten.

13. Energiesteuerhinweis

a) nach § 2 Abs. 3 Energiesteuergesetz

Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

b) nach § 25 Abs. 1 Energiesteuergesetz

Steuerfreies Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden!

14. Mängelansprüche

Im Verkehr mit Unternehmern bestehen Ansprüche für offensichtliche Mängel nur, wenn der Kunde den offensichtlichen Mangel innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware TIG in Textform anzeigt.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, wenn TIG grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von TIG zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Für Bauwerke gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.
Nacherfüllungsort ist der Sitz des Käufers.

15. Haftungsbeschränkung

Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften TIG und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss
vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Die Haftung von TIG ist generell auf den unmittelbaren Schaden beschränkt und somit für einen mittelbaren Schaden ausgeschlossen.
TIG haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung ihrerseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

17. Lösungsrechte, Selbstbelieferung, höhere Gewalt

Sofern TIG verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird sie den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist TIG berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird TIG unverzüglich erstatten.
TIG ist insbesondere zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn sie trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäfts aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen von ihren Zulieferern nicht richtig und nicht rechtzeitig beliefert wird.
Im Falle des Eintritts von höherer Gewalt gelten die Regelungen des ersten Absatzes entsprechend. Der höheren Gewalt stehen gleich Krieg, Aufruhr, Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen
oder Maßnahmen, unvermeidbare Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unvorhersehbare Betriebsstörungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und allen sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von TIG schuldhaft herbeigeführt worden sind.
Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach den vorstehenden Absätzen dieser Klausel der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten,
so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv
unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadenersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

18. Gerichtsstand, Datenschutz

Gerichtsstand ist Mannheim, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
TIG speichert für die Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung erforderliche personenbezogene Kundendaten unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. TIG kann zum Zweck einer Bonitätsprüfung bei der für den Wohn-/Unternehmenssitz zuständigen Schufa (Schutzgesellschaft für allgemeine Kreditsicherung mbH) und/oder bei einer Wirtschaftsauskunftei Erkundigungen über Kunden einholen. Ergibt die Bonitätsprüfung Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, so ist TIG berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen. Gleiches gilt, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zur der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung wird der Kunde hierüber ausdrücklich unterrichtet. Ist der
Kunde im Verzug, erstattet er TIG die Kosten der Auskunft. TIG kann im Falle eines Zahlungsausfalls den genannten Auskunfteien Daten des Geschäftskunden (B2B) übermitteln. TIG kann die für eine ordnungsgemäße
Auftragsausführung erforderlichen Daten an die Gase Center / Vertriebspartner von TIG zur Einsichtnahme weitergeben.

19. Schlussbestimmungen

Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für den Verzicht auf diese Textformerfordernis.
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam/nichtig sein oder sollte sich eine ergänzungsbedürftige Lücke in dieser Vereinbarung oder ihren Ergänzungen herausstellen, wir dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.